Parlamentarische Versammlung der OSZE erinnert an 40 Jahre Schlussakte von Helsinki

Vom 5. bis 9. Juli 2015 treffen sich die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu ihrer 24. Jahrestagung in Helsinki. Für den Deutschen Bundestag wird eine Delegation unter der Leitung der Abgeordneten Doris Barnett (SPD), teilnehmen, die zudem Vizepräsidentin der OSZE PV ist. Weitere Delegationsmitglieder sind: Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU), Elvira Dobinski-Weiß (SPD), Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU), Johannes Kahrs (SPD), Alois Karl (CDU/CSU), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Klimke (CDU/CSU), Philipp Mißfelder (CDU/CSU), Tankred Schipanski (CDU/CSU), Franz Thönnes (SPD) und Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU). Das Generalthema der Tagung lautet: „Zurück zum Geistes von Helsinki“ und bezieht sich auf die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki vor 40 Jahren am 1. August 1975. Damit wurde die Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) besiegelt, die dann 1994 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt wurde. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich in der Schlussakte zur Einhaltung von 10 Prinzipien, darunter auch zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Den Abgeordneten liegen dazu Berichte und Entschließungsentwürfe aus den drei Allgemeinen Ausschüssen sowie 17 zusätzliche Beratungsgegenstände vor, die auf der Tagung diskutiert und verabschiedet werden. Weitere Informationen über die Tagung können auf der Internetseite http://www.oscepa.org/ abgerufen werden. Pressemitteilung des Deutschen Bundestages