Politik für die Jugend

Finnland hat eine neue politische Linie: Nach den Parlamentswahlen im April dieses Jahres präsentierten die Teilnehmer der Regierungsverhandlungen am Montag in der Helsinkier Bibliothek Oodi die Regierungserklärung, die den Kurs für die kommenden vier Jahre vorgibt. Insgesamt umfasst das Dokument fast 200 Seiten.

Besonders interessant für Jugendliche und junge Erwachsene in Finnland dürfte dabei eine Liste aus 27 Punkten sein, die am Montagabend von Yle zusammengestellt wurde. Auf der Liste finden sich alle Pläne der neuen Regierung, die im Falle einer Umsetzung vor allem Auswirkungen auf den Alltag der unter 30-Jährigen haben.

Im Bereich Ausbildung sieht die Regierungserklärung unter anderem eine Verlängerung der Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr vor. Verpflichtend wird damit nach der neunjährigen Grundschule auch der Abschluss der Klassen 10 bis 12 oder einer Berufsausbildung. Jugendliche ohne Papiere bekommen zudem das Recht, die Grundschule abzuschließen. Die Abschlussprüfungen, die ähnlich dem deutschen Abitur die Aufnahme eines Studiums ermöglichen, sollen nach den Vorstellungen der neuen Regierung außerdem wieder Schwedisch als Pflichtfach enthalten. Das Studium selbst bleibt weiterhin gebührenfrei. Schließlich verspricht die Regierung allen Jugendlichen bis 25 und allen Graduierten bis zum Alter von 30 Jahren innerhalb von drei Monaten eine Beschäftigungsmöglichkeit, etwa in Form eines Praktikums, einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder eines Arbeitsplatzes, wenn sie selbst nach ihrem Abschluss keine Arbeit gefunden haben.

Neue Regelungen in puncto Ernährung sollen in Zukunft dazu beitragen, dass der ökologische Fußabdruck der in Finnland konsumierten Produkte schrumpft. Dazu gehört, dass in Schulen und Behörden mehr pflanzliche Kost auf den Teller kommt, und dass die Gemeinden ermutigt werden, bei Fleisch, Eiern und Milch auf einheimische, regionale und ökologische Produktion zu setzen. Von anderen Produkten soll es dagegen deutlich weniger geben: So sehen die Pläne etwa ein Verbot des Verkauf von Energydrinks an unter 16-Jährige vor. Ebenso kündigt die Regierungserklärung höhere Steuern auf Alkohol, Zigaretten und zuckerhaltige Limonaden an.

Für viele Diskussionen hatte kürzlich auch die gegenwärtige Gesetzgebung zu transsexuellen Menschen gesorgt, die eine Änderung des Geschlechts in offiziellen Dokumenten nur bei nachgewiesener Unfruchtbarkeit erlaubt. Diese Voraussetzung soll in Zukunft wegfallen. Auch kosmetische Operationen bei intersexuellen Kindern soll es in Zukunft nicht mehr geben. Kinder und Jugendliche sollen stattdessen in ihrer körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung gestärkt werden. So sieht die Regierungserklärung höhere Mindeststrafen für Sexualverbrechen gegen Kinder, verstärkte Investitionen in die Bekämpfung von FGM und mehr Unterstützung für Opfer von Vergewaltigungen vor, etwa durch den flächendeckenden Ausbau von Hilfestellen. Der entsprechende Tatbestand wird auf der Basis fehlender Zustimmung und damit strenger als bisher definiert. Schließlich ist für die nächsten vier Jahre auch ein Experiment geplant: Verhütungsmittel könnten für unter 25-jährige im gesamten Land kostenlos werden. Die Fortsetzung des Experiments würde sich erst am Ende der Legislaturperiode entscheiden.

Mit der Regierungserklärung legten die Politikerinnen und Politiker um den Sozialdemokraten Antti Rinne am Montag eine Richtungserklärung für die kommenden vier Jahre vor. Welche der angekündigten Maßnahmen es tatsächlich bis zur Gesetzesform schaffen, wird sich also noch zeigen.