Reformierung des finnischen Sozial- und Gesundheitswesens

Am 23.06. wurde die Reform des finnischen Sozial- und Gesundheitswesens vom Parlament mit 105 Stimmen gegen 77 verabschiedet. Seit 2005 haben mehrere Parteien und Regierungen mehrmals versucht, eine ähnliche Reform zu planen, aber alle Projekte waren bisher gescheitert.

Mit der Alterung der finnischen Bevölkerung sind die Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen immer wichtiger und teurer geworden. Aktuell sind die einzelnen Kommunen für das öffentliche Sozial- und Gesundheitswesen verantwortlich, sodass die Kosten auf verschiedene Institutionen verteilt werden, was einen negativen Einfluss auf die Qualität der Leistungen hat.

Deswegen war das Hauptziel aller Gesetzesvorschläge, größere Regionen für die Verwaltung der Dienstleistungen zu schaffen. Durch die früheren Reformierungsversuche sind schon einige Kommunenverbände entstanden, aber längst nicht überall und nicht genug.

Jetzt werden 22 „Wohlfahrtsregionen“ (auf Finnisch hyvinvointialue) gegründet, die bis Anfang 2023 alles vorbereiten müssen: Die Datenbanken müssen zusammengebracht werden und die Mitarbeiter werden neue Arbeitgeber bekommen. Den Regionen, in denen die Kommunen schon zusammenarbeiten, wird dies leichter fallen, aber für die anderen wird die Zeit knapp und manche gehen schon davon aus, dass sie es unmöglich bis 2023 schaffen können.

Außerdem befürchten manche Regionen, wie Nord-Karelien (Pohjois-Karjala), nicht genug Geld zu bekommen oder wie West-Uusimaa (Länsi-Uusimaa) und Helsinki, zu viel zu verlieren. Finanziert werden die Wohlfahrtsregionen zum Teil durch regionale Steuern, aber vor allem direkt vom Staat.

Am unzufriedensten ist die konservative Nationale Sammlungspartei (Kansallinen Kokoomus), weil die Reform die Großstädte, in erster Linie Helsinki, am stärksten treffen werde. Die Hauptstadt würde dadurch ca. 65 Millionen Euro pro Jahr verlieren. Allerdings versichern Politiker der Sozialdemokratischen Partei, dass das Geld je nach Einwohnerzahl und Bedarf aufgeteilt werde. Jede Region solle bekommen, was sie brauche.

Wie das Ganze in der Praxis umgesetzt wird, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.