Aufstand für die Umwelt

Die Bewegung Elokapina ist der finnische Ableger der internationalen Umweltsbewegung Extinction Rebellion. Die Bewegung hatte eine zehntägige Demonstration ab dem 29.09. um 18 Uhr angekündigt, um die Regierung zu überzeugen, den Klima- und Umweltnotstand zu erklären.

Die Demonstration sollte auf der Mannerheimstraße, der Hauptverkehrsstraße der Helsinkier Innenstadt, stattfinden. Da die verursachten Verkehrsstörungen zu groß sein würden, hatte die Polizei die Demonstration an diesem Ort abgelehnt und stattdessen den Platz Kansalaistori vorgeschlagen. Für die Bewegung war dieser Ort aber ungeeignet, weil sie keine Sichtbarkeit bekommen würde. Deswegen wurde die Demonstration am 29.09. doch auf der Mannerheimstraße organisiert. Auf ihrem Twitter-Account haben sich die Organisator:innen für die Störungen entschuldigt und erklärt, dass die Demonstration sinnvoll und notwendig sei.

Da die Demonstrant:innen den Anweisungen der Polizei nicht gefolgt waren und den Straßenverkehr verhinderten, hat die Polizei gegen 19 Uhr eingegriffen und über 140 Demonstrant:innen festgenommen. Diese wurden am nächsten Tag frei gelassen.

Am 30.09. fand die Demonstration vor dem Parlament statt, doch am 02.10. blockierten die Demonstrant:innen erneut die Mannerheimstraße, indem sie dort Zelte aufbauten. Bei dem Polizeieinsatz, der den Straßenverkehr zum Fließen bringen sollte, wurden ca. 140 Personen festgenommen.

Henrik Rydenfelt, Dozent für Ethik und Gesellschaftsphilosophie an der Universität Helsinki, erklärte, dass Demonstrationen und ziviler Ungehorsam beides Mittel der Demokratie seien und notwendig sein können, wenn Petitionen oder Wahlen zu langsame Prozesse sind. Da die Demonstrationen von Fridays for Future nichts gebracht haben, sehen sich die Bürger gezwungen, zu radikaleren Mitteln zu greifen. Bis jetzt haben sie dadurch zumindest Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Am 02.10. hat sich außerdem die Ministerpräsidentin Sanna Marin zu den Forderungen der Elokapina-Bewegung geäußert. Der Klimanotstand sei nicht erklärt worden, weil die Regierung sich darüber nicht einig sei. Darüber hinaus sei die Umweltpolitik Finnlands schon recht streng und deren Finanzierung mit dem vor kurzem beschlossenen Budget gesichert.

Ende September hatte aber selbst der finnische Präsident Sauli Niinisto bei einer UN-Vollversammlung erklärt, dass wir uns in einem Klimanotstand befinden und dass härtere Maßnahmen vonnöten seien.

Die Demonstration sollte danach vor dem „kleinen Parlament“ (fi. Pikkuparlamentti), einem kleineren weiteren Gebäude des finnischen Parlamentes, weitergehen, aber am 06.10. haben die Demonstrant:innen die Brücke Pitkäsilta im Stadtzentrum blockiert, sodass der Verkehr nach Osten und Südosten verhindert wurde. Nach einer Stunde befahl die Polizei, dass die Demonstranten die Brücke verlassen sollten, aber als dies nicht geschah, wurden wieder Demonstrant:innen festgenommen.

Auch am 08.10. kam es zu Festnahmen, diesmal vor dem Staatsratsgebäude bei einer Versammlung der Regierung. Die Demonstrant:innen haben sich vor dem Eingang hingesetzt und nach Polizeiangaben den Zugang blockiert.

In einer Mitteilung hatte aber die Bewegung versichert, völlig ohne Gewalt zu handeln und den Zugang nicht verhindern zu wollen. Außerdem hatten sie im Voraus dem Sicherheitsdienst mitgeteilt, nicht in das Gebäude hinein zu wollen. Der Präsident Sauli Niinistö und mehrere Minister:innen, wie die Bildungsministerin Li Andersson, erklärten, durch die Demonstration nicht gestört geworden zu sein, da nicht alle Eingangstüren blockiert waren.

Möglicherweise gehen die Demonstrationen von Elokapina in den nächsten Tagen und Wochen weiter, da ihre Forderungen nicht gehört wurden.